§ 168 AO. Wirkung einer Steueranmeldung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 168. Wirkung einer Steueranmeldung. [1] Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. [2] Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. [3] Die Zustimmung bedarf keiner Form.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.