§ 165 AO. Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2017]
1§ 165. Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung.
2(1) [1] Soweit ungewiß ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. 3[2] Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn
  • 1. ungewiß ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,
  • 42. das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
  • 52a. sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,
  • 63. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
  • 74. die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.
[3] Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. [4] Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.
(2) [1] Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. [2] Wenn die Ungewißheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. 8[3] In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. 9[4] In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muß eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.
(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 24, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
3. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 11 Buchst. a, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
4. 1. Januar 2009: Artt. 10 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 17 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008.
5. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 31, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
6. 30. Juni 2013: Artt. 11 Nr. 28, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013.
7. 1. Januar 2009: Artt. 10 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 17 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008.
8. 1. Januar 2009: Artt. 10 Nr. 5 Buchst. b, 17 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008.
9. 1. Januar 2009: Artt. 10 Nr. 5 Buchst. b, 17 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008.

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