§ 103 AO. Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 103. Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit. [1] Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen (§ 15) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. [2] Über das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. [3] Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.

Umfeld von § 103 AO

§ 102 AO. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

§ 103 AO. Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

§ 104 AO. Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden